Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Anmietung des Coworking Cube, Würschnitzer Straße 1, 01471 Radeburg
§ 1 – Präambel
1 – Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge eines Mieters des Coworking Cube, Würschnitzer Straße 1, 01471 Radeburg, mit dem Inhaber und Vermieter des Coworking Cube, Hans-Theodor Dingler, Würschnitzer Straße 1, 01471 Radeburg.
2 – Geschäftsbedingungen des Mieters finden nur im Fall ausdrücklicher Vereinbarung Anwendung.
§ 2 – Leistungsbeschreibung und Tarife
1 – Gegenstand der Leistung ist die Bereitstellung des Coworking Cube in der Würschnitzer Straße 1, 01471 Radeburg, in folgendem Umfang:
– Büroraum mit zwei Schreibtischen, davon einer mit Konferenzecke
– Meetingraum mit Videokonferenzanlage.
Weiter werden angeboten:
– WLAN und Drucker
– Teeküche (Kaffee und Tee fair use sowie Nutzung von Mikrowelle und Kühlschrank).
Auf gesonderte Nachfrage werden nach Verfügbarkeit angeboten:
– Bereitstellung von abschließbarem Stauraum (monatlich € 10,00 inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer)
– Briefkasten (monatlich € 10 inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer)
– Briefkastenservice (monatlich € 10,00 inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer)
2 – Folgende Mietpreise gelten derzeit von Montag bis Freitag:
a – Miete halbtags € 30,00 inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer
Mietoptionen Montag bis Freitag:
– Vormittags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
– Nachmittags von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
– Abends von 18:00 Uhr bis 22:00 Uhr.
b – Miete ganztags € 50,00 inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer
– Ganztägig von 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
c – Miete pro Woche € 150,00 inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer
– Montag – Freitag jeweils von 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Der Schlüssel ist spätestens am Vortage in der Zeit von 10:00 Uhr bis 13:30 Uhr bei der Rechtsanwaltskanzlei Haubold-Pätz, Würschnitzer Straße 1, 01471 Radeburg oder nach telefonischer Vereinbarung (Telefonnummer: 035208 4477) zu empfangen. Nach Nutzung des Cube sind die Räume zu verschließen und die Schlüssel in einem geschlossenen Briefumschlag im Briefkasten des CoworkingCube im Hausflur Erdgeschoß einzuwerfen.
§ 3 – Buchung und Vertragsabschluss
1 – Eine Buchungsanfrage erfolgt direkt über das Onlineportal über ein dort hinterlegtes Formular.
2 – Die im Anfrageformular abgefragten Daten sind vollständig und richtig anzugeben. Vor Absenden der Anfrage muss durch Klicken auf die Checkbox „Ich akzeptiere die Vertragsbedingungen“ die Gültigkeit der vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ für das beabsichtigte Vertragsverhältnis bestätigt werden.
§ 4 – Rücktritt
1 – Der Vermieter ist berechtigt, aus sachlich berechtigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt insbesondere, wenn durch den Vermieter nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen oder wenn die Vermietung unter irreführender oder falscher Angaben wesentlicher Tatsachen zustande gekommen ist.
2 – Aus berechtigtem Rücktritt erwächst dem Mieter kein Anspruch auf Schadensersatz.
§ 5 – Zahlungsmodalitäten
1 – Der vereinbarte Mietpreis ist vor Beginn des Mietverhältnisses zu entrichten.
2 – Wird der Cube an bestimmten Wochentagen für einen bestimmten Zeitraum gemietet, ist die erste Miete vor Beginn des Mietverhältnisses fällig. Die nachfolgenden Mieten sind jeweils zum Monatsanfang fällig, es gilt jeweils der dritte Werktag des Monats als spätester Zahltag.
3 – Die Bezahlung erfolgt durch Überweisung im bargeldlosen Zahlungsverkehr (SEPA).
§ 6 – Vertragsbeginn und Vertragsende
1 – Die vereinbarte Leistung steht jeweils zu Beginn der vereinbarten Zeiten gemäß § 2 zur Verfügung.
2 – Das Vertragsverhältnis kann im Falle von längeren Mietverhältnissen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
3 – Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Der Vermieter kann das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn der Mieter mit seiner Zahlungspflicht mehr als einmal in Verzug gerät oder seine vertraglichen Pflichten in sonstiger Weise schuldhaft verletzt.
§ 7 – Vertragsdurchführung, Nutzungsbedingungen und Verhaltensregeln
1 – Der Mieter hat den Cube mit seiner Ausstattung und die angebotene Leistung vor Arbeitsantritt geprüft und erkennt diese als vertragsmäßig an. Eine Nutzung durch Dritte ist ausgeschlossen. Die Weitergabe von Schlüsseln an Dritte ist ausgeschlossen.
2 – Der Mieter ist verpflichtet, die im Haus herrschende Arbeitsruhe nicht zu stören. Telefonate sind in angemessener Lautstärke zu führen. Der Mieter ist nicht berechtigt, Möbel und Einrichtungsgegenstände aufzustellen, zu entfernen, deren Lage im Raum zu verändern und/oder diese auszutauschen. Alle Einrichtungsgegenstände sind pfleglich zu behandeln.
3 – Instandhaltungen und Instandsetzungen sowie bauliche Änderungen, die zur Abwendung von Gefahren oder Schadensbeseitigung notwendig sind, kann der Vermieter nach angemessener Frist vornehmen. Der Mieter schuldet erforderliche Mitwirkungshandlungen.
4 – Je nach gewähltem Leistungspaket ist die Nutzungsmöglichkeit auf die gewählte Nutzung beschränkt. Wird die Leistung nicht in Anspruch genommen, verfällt sie ersatzlos.
5 – Druckernutzung (fair use) ist im Entgelt gemäß § 2 enthalten. Sofern eine Zugangssoftware installiert werden muss, übernimmt der Vermieter für deren Funktionsfähigkeit keine Garantie oder Haftung.
6 – Für die bei der Nutzung des WLAN gespeicherten Nutzungsdaten werden nur im Falle gerichtlicher Anordnung weitergegeben und entsprechend nach den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (derzeit 14 Tage und längstens 31 Tage) gelöscht.
7 – Der Vermieter ist zur Aufstellung und Aktualisierung Benutzerordnung einseitig berechtigt.
8 – Der Coworking Cube muss vom Nutzer am Ende der Nutzungszeit komplett geräumt werden.
§ 8 – Haftung
1 – Der Mieter hat gegenüber dem Vermieter einen Anspruch auf Schadenersatz aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, wenn eine zu vertretende Pflichtverletzung vorliegt und darüber hinaus bei Schäden, die auf vorsätzliche oder grob fahrlässig zurechenbarer Pflichtverletzung durch den Vermieter beruhen.
2 – Der Mieter ist für eigenes Tun und Unterlassen im Rahmen der Internet/WLAN-Nutzung alleinig verantwortlich und verpflichtet sich, die gesetzlichen und insbesondere die wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen und sonstigen Rechte einzuhalten. Insbesondere das Kopieren, Verbreiten und/oder Herunterladen urheberrechtlich geschützter Inhalte ist untersagt und stellt einen Vertragsbruch dar. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Schutzrechte Dritter bei der Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Mieter. Der Mieter stellt insofern den Vermieter von Forderungen Dritter frei und verpflichtet sich zum Ersatz etwaig entstehender Schäden, zu denen auch Abmahngebühren und Rechtsverfolgungskosten gehören. Eigene Rechtsverfolgungskosten für den Fall ihrer Inanspruchnahme durch Dritte infolge einer vorgenannten Rechtsverletzung hat der Mieter selbst zu tragen.
3 – Störungen oder Mängel der unter § 2 bezeichneten Leistungen sind unverzüglich zu rügen, so dass umgehend für Abhilfe gesorgt werden kann. Der Mieter ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um einen Schaden möglichst gering zu halten.
4 – Für eingebrachte Sachen haftet der Vermieter nicht. Dem Mieter ist es frei gestellt, eine Elektronikversicherung abzuschließen.
§ 9 – Schlussbestimmungen
1 – Der Vermieter behält sich Änderungen oder Ergänzungen der vorliegenden Geschäftsbedingungen ausdrücklich vor. Änderungen und Ergänzungen werden dem Mieter umgehend mitgeteilt. Sofern der Mieter Änderungen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht widerspricht, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen.
2 – Erfüllungs- und Zahlungsort ist Radeburg.
3 – Ausschließlicher Gerichtsstand sind die für Radeburg zuständigen Gerichte.
4 – Es gilt deutsches Recht
5 – Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird da durch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.